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   OVG Niedersachsen, 05.03.2002 - 7 MA 1350/01   

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https://dejure.org/2002,28834
OVG Niedersachsen, 05.03.2002 - 7 MA 1350/01 (https://dejure.org/2002,28834)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.03.2002 - 7 MA 1350/01 (https://dejure.org/2002,28834)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. März 2002 - 7 MA 1350/01 (https://dejure.org/2002,28834)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2002 - 7 MA 1350/01
    Trifft der Gesetzgeber - wie hier - in Erfüllung seiner Schutzpflichten Regelungen und setzt damit die Maßstäbe, so konkretisieren diese den Grundrechtsschutz (BVerfG, Beschl. v. 26.1.1988 - 1 BvR 1561/82 -, BVerfGE 77, 381 ).
  • BVerwG, 22.10.1982 - 7 C 50.78

    Immissionsschutz - Genehmigungsbedürftige Anlage - Genehmigungsunterlagen -

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2002 - 7 MA 1350/01
    a.) Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass § 4 Abs. 2 AtG keine individualisierenden Tatbestandsmerkmale in Bezug auf einen abgrenzbaren Personenkreis enthält, von denen die Transportgenehmigung abhinge und die dem Antragsteller eine wehrfähige Rechtsposition einräumen würden (vgl. zu § 5 Nr. 1 BImSchG: BVerwG, Urt. v. 22.10.1982 - 7 C 50.78-, NJW 1983, 1507).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.01.2002 - 13 S 2155/01

    Umstellung des Kostenrechts auf Euro-Stichtag

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2002 - 7 MA 1350/01
    Die der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung folgende Streitwertbemessung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 14 Abs. 3, Abs. 1 S. 1, 13 Abs. 1 S.1 GKG, wobei nach § 73 Abs. 1 S. 1 GKG noch keine Angabe in Euro erfolgt (a.A. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.1.2002 - 13 S 2155/01 -, VBlBW 2002, 81).
  • OVG Berlin, 05.10.1990 - 2 B 15.88

    Geräuschimmissionen; Abwehranspruch; Sportplatznutzung; Lärmmessung;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 05.03.2002 - 7 MA 1350/01
    Als Anknüpfungspunkt kann insoweit nur die "durchschnittliche" Disposition der Bevölkerung oder einzelner Bevölkerungsgruppen dienen (vgl. OVG Berlin, Urt. v. 5.10.1990 - 2 B 15.88 -, Ule/Laubinger, Bundes-Immissionsschutzgesetz, Rechtsprechung, § 22 Nr. 40; Jarass, BImSchG, 4. A., Rn. 36 zu § 3).
  • VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 176/01
    Selbst wenn er als an der Umladestation Wohnender von dem Beförderungsvorgang faktisch stärker berührt ist als etwa ein Anwohner, der im gleichen Abstand zu einer reinen Durchfahrtstrecke lebt, unterscheidet ihn dies nicht in gesetzlich herausgehobener Weise von der Allgemeinheit, die durch die genannten Transportvorschriften ebenfalls nur mittelbar und nicht als abgrenzbarer Personenkreis individuell geschützt wird (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.03.2002 - 7 MA 1350/01 ).

    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG und orientiert sich an der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.03.2002 - 7 MA 1350/01 ).

  • VG Braunschweig, 25.06.2003 - 1 A 152/01
    Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG und orientiert sich an der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.03.2002 - 7 MA 1350/01 ).
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